Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 316/1975

kundgemacht 12.06.1975 RIS↗Parlament↗
316. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Bundesverfassungsgesetz vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 316/1975× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 01.01.1971 – 27.04.1975 · idF BGBl. Nr. 356/1970 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975 § 2↗RIS↗

Allgemeine Zugänglichkeit

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich. Es können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind.
  2. Absatz 2,Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn
    1. Litera a
      der Schüler dem im Paragraph 18, aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder die in den Paragraphen 19 und 20 angeführten Bedingungen nicht erfüllt;
    2. Litera b
      der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört.
  3. Absatz 3,Die Aufnahme eines Schülers in eine Fachschule darf nur abgelehnt werden,
    1. Litera a
      wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt (Paragraph 28,);
    2. Litera b
      wegen Überfüllung der Schule.