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BGBl. Nr. 316/1975

kundgemacht 12.06.1975 RIS↗Parlament↗
316. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Bundesverfassungsgesetz vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 316/1975× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 22aufgehoben
in Kraft 01.01.1971 – 27.04.1975 · idF BGBl. Nr. 356/1970 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975 § 22↗RIS↗

Befreiung vom Besuch der Berufsschule

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien.
  2. Absatz 2,Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule jeweils für ein Schuljahr oder die Dauer eines Lehrganges zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim wegen Überfüllung nicht möglich ist.
  3. Absatz 3,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Befreiung (Absatz eins und 2) zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind.