Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 316/1975

kundgemacht 12.06.1975 RIS↗Parlament↗
316. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Bundesverfassungsgesetz vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 316/1975× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 24aufgehoben
in Kraft 01.01.1971 – 27.04.1975 · idF BGBl. Nr. 356/1970 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975 § 24↗RIS↗

Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht

Paragraph 24,

  1. Absatz eins,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherrn) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen bei der zuständigen Gemeinde (Paragraph 23,) zu melden.
  2. Absatz 2,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln, sofern diese nicht beigestellt werden, und mit den für die Teilnahme an Schulveranstaltungen notwendigen Geldmitteln ausgestattet wird.