Rechtstracker.atAbsatz 2,Das Wahllokal sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlkommission, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen, sind von der Landeskammer beizustellen.
BGBl. Nr. 528/1975
528. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25. September 1975 über die Durchführung der Wahlen in die Tierärztekammern (Tierärztekammer-Wahlordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 18neu
Paragraph 18, (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, so ist der anhängende Kuvertabschnitt vor Stimmabgabe abzutrennen.
- Absatz 3,Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß.
- Absatz 4,Im Wahllokal müssen sich das Wählerverzeichnis, ein dazugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats-Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden.