Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Wahlkommission hat sodann in dem in der Wahlkundmachung hiefür vorgesehenen Zeitraum noch weitere, am Wahltag selbst persönlich überbrachte Wahlkuverts entgegenzunehmen.
BGBl. Nr. 528/1975
528. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25. September 1975 über die Durchführung der Wahlen in die Tierärztekammern (Tierärztekammer-Wahlordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 20neu
Paragraph 20, (1) Die Stimmabgabe beginnt damit, daß den Mitgliedern der Wahlkommission und den Vertrauensmännern (Paragraph 6,) Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimme gegeben wird.
- Absatz 3,Bei jedem Wahlkuvert hat die Wahlkommission zu prüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name im Wählerverzeichnis enthalten ist. Kommt der Name im Wählerverzeichnis nicht vor, so ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen.
- Absatz 4,Ist der Name im Wählerverzeichnis eingetragen, so ist er dort abzustreichen und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer des Wählerverzeichnisses zu vermerken. Gleichzeitig ist im Wählerverzeichnis die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses einzutragen.
- Absatz 5,Hierauf hat der Wahlkommissär das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und zu vernichten, das Wahlkuvert selbst ist in geschlossenem Zustand in die Wahlurne zu legen.
- Absatz 6,Wahlkuverts von Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht bereits persönlich ausgeübt haben, sind ungeöffnet mit dem Vermerk „Wahlrecht persönlich ausgeübt'' zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken.