Rechtstracker.atAbsatz 2,Wird die Gültigkeit der Wahl angefochten, so hat die Landesregierung auf Grund des Wahlaktes der Wahlkommission das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen.
BGBl. Nr. 528/1975
528. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25. September 1975 über die Durchführung der Wahlen in die Tierärztekammern (Tierärztekammer-Wahlordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 28neu
Paragraph 28, (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (Paragraph 27, Absatz 2,) vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter jedes rechtzeitig eingebrachten Wahlvorschlages bei der Landesregierung angefochten werden.
- Absatz 3,Findet die Landesregierung keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist die Anfechtung abzuweisen.
- Absatz 4,Gegen die Entscheidung der Landesregierung über Wahlanfechtungen ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.