Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Chemie Linz Aktiengesellschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im Unternehmen und in den angeschlossenen Tochtergesellschaften im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 156/1976
156. Bundesgesetz: Chemie-Anleihegesetz
Bundesgesetz vom 31. März 1976 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Chemie Linz Aktiengesellschaft (Chemie-Anleihegesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 1000 Millionen Schilling an Kapital und 1000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling an Kapital und 500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cdie Laufzeit der Kreditoperation 20 Jahre nicht übersteigt;
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös der )
( Kreditoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß + ------------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
---------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera d, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera fmit dem Antrag auf Übernahme der Haftung im Einzelfall die Investitionsvorhaben oder die Rationalisierungsmaßnahmen bekanntgegeben werden und wenn deren Dringlichkeit und Notwendigkeit dargelegt wird.
- Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
- Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Litera d und e zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
- Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.
§ 2neu
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grunde immer geboten ist,
- Litera bdurch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird,
- Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
- Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Gesamtlaufzeit nicht überschreiten.
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
- Litera adie Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist und
- Litera bdas Ausmaß des im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, genannten Betrages nicht überschritten wird und
- Litera cbei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 800 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 1500 Millionen Schilling beträgt.
- Absatz 2,Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, festgesetzten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
§ 5neu
Paragraph 5,
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 4, überdies nur dann übernehmen, wenn die Chemie Linz Aktiengesellschaft die verbindliche Erklärung abgibt, daß
- Litera adem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der bundesverbürgten Kredite und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Chemie Linz Aktiengesellschaft gewährleistet wird,
- Litera bsie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit der bundesverbürgten Kredite den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses vorlegen wird.
§ 6neu
Paragraph 6,
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, steht ihm neben dem Recht, vom Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, von der Chemie Linz Aktiengesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
§ 7neu
Paragraph 7,
Für die Übernahme der Bürgerschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
§ 8neu
Paragraph 8,
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
§ 9neu
Paragraph 9,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.