Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Chemie Linz Aktiengesellschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im Unternehmen und in den angeschlossenen Tochtergesellschaften im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 156/1976
156. Bundesgesetz: Chemie-Anleihegesetz
Bundesgesetz vom 31. März 1976 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Chemie Linz Aktiengesellschaft (Chemie-Anleihegesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 1000 Millionen Schilling an Kapital und 1000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling an Kapital und 500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cdie Laufzeit der Kreditoperation 20 Jahre nicht übersteigt;
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös der )
( Kreditoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß + ------------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
---------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera d, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera fmit dem Antrag auf Übernahme der Haftung im Einzelfall die Investitionsvorhaben oder die Rationalisierungsmaßnahmen bekanntgegeben werden und wenn deren Dringlichkeit und Notwendigkeit dargelegt wird.
- Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
- Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Litera d und e zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
- Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.