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BGBl. Nr. 239/1976

kundgemacht 10.06.1976 RIS↗
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Kundmachung BGBl. Nr. 239/1976× zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 11.06.1976 – 30.04.2004 · idF BGBl. Nr. 239/1976 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1

  1. Absatz eins,Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen ungarischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, wenn sie einer österreichischen Vertretungsbehörde entweder die Einladung einer in Artikel 2, Absatz eins, genannten österreichischen Stelle oder eine Bescheinigung des Ungarischen Außenministeriums bzw. des nach dem Reisezweck zuständigen Ministeriums, eines anderen amtlichen Zentralorgans oder des Rates der Hauptstadt bzw. eines Komitats der Ungarischen Volksrepublik über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  2. Absatz 2,Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen ungarischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Gültigkeitsdauer, wenn sie einer österreichischen Vertretungsbehörde entweder die Einladung einer in Artikel 2, Absatz 2, genannten österreichischen Stelle oder eine Bescheinigung des nach dem Reisezweck zuständigen amtlichen ungarischen Zentralorgans oder des Rates der Hauptstadt bzw. eines Komitats der Ungarischen Volksrepublik über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  3. Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Absatz eins und 2 sind nach dem Muster der Anlage A Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) auszustellen.