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BGBl. Nr. 239/1976

kundgemacht 10.06.1976 RIS↗
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Kundmachung BGBl. Nr. 239/1976× zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen neu § 0↗RIS↗
Art. 2neu
in Kraft 11.06.1976 – 30.04.2004 · idF BGBl. Nr. 239/1976 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

  1. Absatz eins,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine Bescheinigung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung, bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  2. Absatz 2,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Gültigkeitsdauer, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  3. Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Absatz eins und 2 sind nach dem Muster der Anlage B Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) auszustellen.