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BGBl. Nr. 239/1976

kundgemacht 10.06.1976 RIS↗
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Kundmachung BGBl. Nr. 239/1976× zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft 11.06.1976 – 30.04.2004 · idF BGBl. Nr. 239/1976 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Durch dieses Abkommen wird das Recht der zuständigen Organe der Vertragsstaaten, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Erteilung eines Sichtvermerkes, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.