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BGBl. Nr. 239/1976

kundgemacht 10.06.1976 RIS↗
239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben samt Anlagen
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
Kundmachung BGBl. Nr. 239/1976× zu Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft 11.06.1976 – 30.04.2004 · idF BGBl. Nr. 239/1976 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Artikel 2 und 4 des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienstpässen vom 29. April 1969 werden unbeschadet der Weitergeltung der übrigen Bestimmungen des Abkommens aufgehoben.