Rechtstracker.atAbsatz eins,Meldepflichtig sind alle Betriebe, die eine den im Paragraph eins, genannten Wirtschaftsklassen zuzuordnende Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in der Absicht zu Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles betreiben. Von der Meldepflicht ausgenommen sind alle Ärzte, Dentisten, Hebammen, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Tierärzte, Verteidiger in Strafsachen, Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker.
BGBl. Nr. 126/1977
126. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen in nichtlandwirtschaftlichen Bereichen (nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungen 1976)
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für Unterricht und Kunst, des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 31. Jänner 1977, mit der statistische Erhebungen in nichtlandwirtschaftlichen Bereichen (nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungen 1976) angeordnet werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Betriebe der Gebietskörperschaften und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind meldepflichtig, soweit sie eine den im Paragraph eins, genannten Wirtschaftsklassen zuzuordnende Tätigkeit ausüben.
- Absatz 3,Auf Betriebe, die den im Paragraph eins, Ziffer 13 bis 17 genannten Wirtschaftsklassen zuzuordnen sind, haben sich die Erhebungen nur zu beziehen, wenn es sich nicht um Betriebe handelt, die der Sektion Gewerbe der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehören.
- Absatz 4,Das Österreichische Statistische Zentralamt hat allen meldepflichtigen Betrieben einen Fragebogen zu übermitteln.
- Absatz 5,Erhebungseinheit, für welche die Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb.