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BGBl. Nr. 297/1977

kundgemacht 02.06.1977 RIS↗
297. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1977
Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 über die Biersteuer (Biersteuergesetz 1977)
Kundmachung BGBl. Nr. 297/1977× zu Biersteuergesetz 1977×

Änderungen durch diese Kundmachung

Biersteuergesetz 1977 neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft 01.07.1977 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 297/1977 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 11↗RIS↗

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Wenn in einem Herstellungsbetrieb während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten kein Bier hergestellt wurde, gilt das Bier, welches sich im Zeitpunkt des Ablaufes dieses Zeitraumes im Betrieb befindet, als in diesem Zeitpunkt weggebracht.
  2. Absatz 2,Bier, das sich im Zeitpunkt, in dem ein Herstellungsbetrieb auf Dauer eingestellt wird, in diesem Betrieb befindet, gilt als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht.