Rechtstracker.atin den im Paragraph 16, Absatz eins und 2 angeführten Betrieben und Transportmitteln Nachschau zu halten;
BGBl. Nr. 297/1977
297. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1977
Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 über die Biersteuer (Biersteuergesetz 1977)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 17neu
Paragraph 17,
In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt unbeschadet der Befugnisse, die ihm nach der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, und den Vorschriften über das Branntweinmonopol zustehen, berechtigt,
- Litera a
- Litera bUmschließungen, in denen sich Bier befindet oder befinden kann, auf ihren Inhalt zu prüfen;
- Litera cBier-, Bierwürze-, Braustoff-, Maische- und Branntweinproben unentgeltlich zu entnehmen;
- Litera ddie Bestände an Bier, Bierwürze, Braustoffen, Maische und Branntwein festzustellen;
- Litera ein Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen;
- Litera fUmschließungen, die zur Aufnahme von Bier bestimmt sind oder in denen sich Bier befindet, zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen;
- Litera gHerstellungsbetriebe auf Kosten des Inhabers besonderen Überwachungsmaßnahmen zu unterwerfen, wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind oder wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.