BGBl. Nr. 297/1977
297. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1977
Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 über die Biersteuer (Biersteuergesetz 1977)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 22neu
Paragraph 22,
Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes und derjenige, in dessen Gewahrsam sich ein im Paragraph 16, Absatz 2, bezeichnetes Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Finanzamtes ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.