BGBl. Nr. 493/1978

Artikel IArtikel römisch eins

§ 1. Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit - soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind - erforderlich. Paragraph eins, Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit - soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind - erforderlich.

§ 2. Für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld GmbH. wird diese Erlaubnis gemäß § 1 erteilt. Paragraph 2, Für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld GmbH. wird diese Erlaubnis gemäß Paragraph eins, erteilt.

§ 3. Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und aller anderen Rechtsvorschriften ist vorrangig auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie auf den Schutz der Umwelt zu achten; dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung und Kontrolle der höchstzulässigen Strahlenbelastung, für die erforderlichen Alarmpläne sowie für die Entsorgung von Kernkraftwerken, soweit alle diese Maßnahmen in den Bereich der Kompetenzen des Bundes fallen. Paragraph 3, Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und aller anderen Rechtsvorschriften ist vorrangig auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie auf den Schutz der Umwelt zu achten; dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung und Kontrolle der höchstzulässigen Strahlenbelastung, für die erforderlichen Alarmpläne sowie für die Entsorgung von Kernkraftwerken, soweit alle diese Maßnahmen in den Bereich der Kompetenzen des Bundes fallen.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Paragraph 4, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Im Sinne des § 2 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 5. November 1978, als Tag der Abstimmung festgesetzt und der 8. Oktober 1978 als Stichtag bestimmt. Im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 5. November 1978, als Tag der Abstimmung festgesetzt und der 8. Oktober 1978 als Stichtag bestimmt.