BGBl. Nr. 493/1978
493. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung
Entschließung des Bundespräsidenten vom 13. September 1978 betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 3neu
Paragraph 3, Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und aller anderen Rechtsvorschriften ist vorrangig auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie auf den Schutz der Umwelt zu achten; dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung und Kontrolle der höchstzulässigen Strahlenbelastung, für die erforderlichen Alarmpläne sowie für die Entsorgung von Kernkraftwerken, soweit alle diese Maßnahmen in den Bereich der Kompetenzen des Bundes fallen.