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BGBl. Nr. 493/1978

kundgemacht 03.10.1978 RIS↗
493. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung
Entschließung des Bundespräsidenten vom 13. September 1978 betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung
Kundmachung BGBl. Nr. 493/1978× zu Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 3neu
in Kraft 04.10.1978 – 05.11.1978 · idF BGBl. Nr. 493/1978 Art. 1 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und aller anderen Rechtsvorschriften ist vorrangig auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie auf den Schutz der Umwelt zu achten; dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung und Kontrolle der höchstzulässigen Strahlenbelastung, für die erforderlichen Alarmpläne sowie für die Entsorgung von Kernkraftwerken, soweit alle diese Maßnahmen in den Bereich der Kompetenzen des Bundes fallen.