BGBl. Nr. 67/1978

Artikel IArtikel römisch eins
Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung für die Ausfuhr bestimmter

Käsesorten nach Österreich

1. 1.Ziffer eins
   Käse der Tarifnummer 04.04 A, die im Anhang I Teil B des Abkommens erfaßt sind,Käse der Tarifnummer 04.04 A, die im Anhang römisch eins Teil B des Abkommens erfaßt sind,
2. 2.Ziffer 2
   Käse der Tarifnummer 04.04 A, aus Kuhmilch hergestellt, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen Käse, die im Anhang I Teil B oder im Anhang II des Abkommens erfaßt sind.Käse der Tarifnummer 04.04 A, aus Kuhmilch hergestellt, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen Käse, die im Anhang römisch eins Teil B oder im Anhang römisch zwei des Abkommens erfaßt sind.

1. a)Litera a
   wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde,
2. b)Litera b
   wenn sie mit „Original“ gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist,
3. c)Litera c
   wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse zu enthalten,
4. d)Litera d
   für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 % als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.