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BGBl. Nr. 670/1978

kundgemacht 29.12.1978 RIS↗
670. Bundesgesetz: Neuregelung der Rechtsstellung des österreichischen Bundesverlages
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages
Kundmachung BGBl. Nr. 670/1978× zu Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages×

Änderungen durch diese Kundmachung

Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 30.12.1978 – 03.08.2001 · idF BGBl. Nr. 670/1978 · danach: BGBl. I Nr. 93/2001 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, (1) Auf die Gesellschaft sind die für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt.

  1. Absatz 2,Der Gesellschaftsvertrag hat jedenfalls die folgenden Regelungen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Gegenstand der Gesellschaft ist insbesondere
      1. Litera a
        der Verlag von Schulbüchern und sonstigen Druckwerken aller Art, die dem Unterricht, der Bildung und Erziehung der Jugend oder der Erwachsenenbildung im Sinne der Humanität, Toleranz und Demokratie dienen, ferner von Druckwerken über die österreichische Kultur,
      2. Litera b
        derartige Druckwerke sowie Lehrmittel herzustellen und
      3. Litera c
        Druckwerke und Lehrmittel jeder Art zu vertreiben.
    2. Ziffer 2
      Die Tätigkeit der Gesellschaft hat nach kaufmännischen Grundsätzen unter Bedachtnahme auf den Gegenstand der Gesellschaft zu erfolgen; allfällig erzielte Gewinne sind nicht auszuschütten, sondern zur Förderung des Gegenstandes der Gesellschaft zu verwenden.
    3. Ziffer 3
      Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft ist ein allfälliges Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken des Bundes im Bereich des Gegenstandes der Gesellschaft zu verwenden.