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BGBl. Nr. 67/1978

kundgemacht 31.01.1978 RIS↗
67. Verordnung: Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Jänner 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse
Kundmachung BGBl. Nr. 67/1978× zu Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse×

Änderungen durch diese Kundmachung

Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 3neu
in Kraft 01.02.1978 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 67/1978 Art. 1 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

Eine Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung ist anzuerkennen,

  1. Litera a
    wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde,
  2. Litera b
    wenn sie mit „Original“ gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist,
  3. Litera c
    wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse zu enthalten,
  4. Litera d
    für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 % als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.