Rechtstracker.atAbsatz 2,Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben; Paragraph 9, gilt sinngemäß.
BGBl. Nr. 278/1979
278. Verordnung: Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1979 betreffend die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 12neu
Verfahren bei Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes
im Einzelfall
Paragraph 12, (1) Auf Antrag eines betroffenen Arbeitnehmers, Arbeitgebers, des zuständigen Betriebsrates oder einer der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen hat die Kommission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Die Prüfung im Einzelfall kann die Kommission auch von Amts wegen durchführen.