Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Transportagenten (Paragraph 103, Absatz eins, Litera b, Ziffer 47, GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Transportagentenprüfung (Paragraphen 2 bis 8) nachzuweisen.
BGBl. Nr. 469/1979
469. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Transportagenten
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. November 1979 über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Transportagenten
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Erbringung des Befähigungsnachweises
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Nachweis der für das gebundene Gewerbe der Spediteure (Paragraph 103, Absatz eins, Litera b, Ziffer 44, GewO 1973) vorgeschriebenen Befähigung gilt als Nachweis der Befähigung für das gebundene Gewerbe der Transportagenten.
§ 2neu
Transportagentenprüfung
Paragraph 2,
- Absatz eins,Die Transportagentenprüfung ist eine mündliche Prüfung, die sich auf die zur selbständigen Ausübung des Gewerbes notwendigen betriebswirtschaftlichen, beruflich-fachlichen und rechtlichen Kenntnisse zu erstrecken hat. Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als eine Stunde dauern.
- Absatz 2,Hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und beruflich-fachlichen Kenntnisse sind Prüfungsfragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen:
- Ziffer einsFunktionen und Organisation von Transportagenturen und Verkehrsunternehmen,
- Ziffer 2Handhabung aller einschlägigen Tarife,
- Ziffer 3Zahlungsverkehr, Kreditwesen, innerbetriebliches Rechnungswesen,
- Ziffer 4Verkehrsgeographie,
- Ziffer 5Kenntnis der wichtigsten fremdsprachlichen Fachausdrücke,
- Ziffer 6Arbeitshygiene und Unfallverhütung,
- Ziffer 7praktische Abwicklung eines Transportagenturgeschäftsfalles.
- Absatz 3,Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse sind Prüfungsfragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen:
- Ziffer einsbürgerliches Recht, Handels- und Wettbewerbsrecht,
- Ziffer 2Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft,
- Ziffer 3Steuerrecht,
- Ziffer 4Arbeitsrecht einschließlich der Kollektivverträge,
- Ziffer 5Sozialversicherungsrecht,
- Ziffer 6Internationale Abkommen auf dem Gebiete des Güterverkehrs (wie CIM, CMR, ADR, AETR).
§ 3neu
Prüfungskommission
Paragraph 3,
Eines der beiden weiteren Mitglieder (Paragraph 352, Absatz 5, letzter Satz GewO 1973) der Prüfungskommission muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaftslehre notwendig sind; das andere muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde erforderlich sind.
§ 4neu
Voraussetzungen für die Zulassung zur Transportagentenprüfung
Paragraph 4,
Zur Transportagentenprüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse nachweist
- Ziffer einsden erfolgreichen Besuch
- Litera ader Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1930, oder
- Litera bder rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung oder der Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Maschinenbau oder Maschinenbau (Studienzweig Betriebswissenschaften) einer inländischen Universitätoder
- Litera ceiner Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie
und eine mindestens einjährige nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Transportagenten oder Spediteure, hievon mindestens ein halbes Jahr auf die Tätigkeit bei einem Transportagenten oder Spediteur entfallen, der sich im Rahmen seines Gewerbes laufend auch mit dem internationalen Transportagenten- oder Speditionsgeschäft befaßt, oder - Ziffer 2die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur oder den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß Paragraph 28, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 232, ersetzt wird, und eine mindestens zweijährige nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Transportagenten oder Spediteure, hievon muß mindestens ein Jahr auf die Tätigkeit bei einem Transportagenten oder Spediteur entfallen, der sich im Rahmen seines Gewerbes laufend auch mit dem internationalen Transportagenten- oder Speditionsgeschäft befaßt, oder
- Ziffer 3den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Ziffer 2, fallenden höheren Schule und eine mindestens dreijährige, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Transportagenten oder Spediteure, hievon müssen mindestens eineinhalb Jahre auf die Tätigkeit bei einem Transportagenten oder Spediteur entfallen, der sich im Rahmen seines Gewerbes laufend auch mit dem internationalen Transportagenten- oder Speditionsgeschäft befaßt.
§ 5neu
Ansuchen um Zulassung zur Transportagentenprüfung
Paragraph 5,
Dem Ansuchen um Zulassung zur Transportagentenprüfung sind anzuschließen:
- Ziffer einsdie dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden,
- Ziffer 2die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege,
- Ziffer 3der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und
- Ziffer 4im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (Paragraph 23 a, Absatz 2, GewO 1973) die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege.
§ 6neu
Ladung zur Transportagentenprüfung
Paragraph 6,
Wenn der Prüfungswerber zur Transportagentenprüfung zugelassen worden ist, ist er von der Prüfungsstelle mindestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin zur Transportagentenprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort sowie die Gegenstände der Transportagentenprüfung bekanntzugeben.
§ 7neu
Prüfungsgebühr
Paragraph 7,
- Absatz eins,Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Transportagentenprüfung eine Prüfungsgebühr von 4 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, an die Prüfungsstelle zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten bis auf zwei Fünftel der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
- Absatz 2,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Transportagentenprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
- Absatz 3,Die Gebühr ist dem Prüfungswerber zur Gänze zurückzuerstatten, wenn er
- Ziffer einszur Transportagentenprüfung nicht zugelassen wird,
- Ziffer 2spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder
- Ziffer 3nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Transportagentenprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.
§ 8neu
Zeugnis
Paragraph 8,
Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle über die bestandene Transportagentenprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu dieser Verordnung auszustellen (Paragraph 350, Absatz 6, GewO 1973).
§ 9neu
Übergangsbestimmung
Paragraph 9,
Als Nachweis der erfolgreich abgelegten Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur (Paragraph 4, Ziffer 2,) gilt auch der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Lehrverhältnisses durch das Lehrzeugnis oder den Lehrbrief, wenn eine Lehrlingsprüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war.
§ 10neu
Schlußbestimmung
Paragraph 10,
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Anl. 1neu
Anlage/(Paragraph 8,)
Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.)