Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Transportagentenprüfung eine Prüfungsgebühr von 4 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, an die Prüfungsstelle zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten bis auf zwei Fünftel der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
BGBl. Nr. 233/1995
233. Verordnung: Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Spediteure einschließlich der Transportagenten
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Spediteure einschließlich der Transportagenten
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7aufgehoben
Prüfungsgebühr
Paragraph 7,
- Absatz 2,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Transportagentenprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
- Absatz 3,Die Gebühr ist dem Prüfungswerber zur Gänze zurückzuerstatten, wenn er
- Ziffer einszur Transportagentenprüfung nicht zugelassen wird,
- Ziffer 2spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder
- Ziffer 3nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Transportagentenprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.