Rechtstracker.atAbsatz eins,Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG mit Ausnahme der im Absatz 2, bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
BGBl. Nr. 499/1979
499. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Von der Regelung nach Absatz eins, sind folgende Leistungen ausgenommen: die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer, die Abfertigung der Witwenpension, die Abfindung, der Knappschaftssold und das Bergmannstreuegeld.
§ 2neu
Paragraph 2,
Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im Paragraph eins, bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt des Anspruchsberechtigten in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
§ 3neu
Paragraph 3,
Die Ausgleichszulage zu den Pensionen nach dem ASVG bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
§ 4neu
Paragraph 4,
Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
§ 5neu
Paragraph 5,
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 14. März 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 63, in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 160, außer Kraft.