Rechtstracker.atAbsatz eins,Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG mit Ausnahme der im Absatz 2, bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
BGBl. Nr. 499/1979
499. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Von der Regelung nach Absatz eins, sind folgende Leistungen ausgenommen: die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer, die Abfertigung der Witwenpension, die Abfindung, der Knappschaftssold und das Bergmannstreuegeld.