Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Schiedsstelle besteht aus neun Mitgliedern. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu ernennen. Eines der Mitglieder und zwei der Ersatzmitglieder müssen dem Richterstand angehören.
BGBl. Nr. 321/1980
321. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3 § 4neu
Paragraph 4,
- Absatz 2,(Verfassungsbestimmung) Alle Mitglieder der Schiedsstelle sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden.