BGBl. Nr. 353/1981

kundgemacht 28.07.1981 RIS↗Parlament↗

353. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Bundesgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) 4 § 0↗RIS↗

§ 84neu

in Kraft 01.08.1981 – 30.06.2008 · idF BGBl. Nr. 353/1981 · danach: BGBl. I Nr. 4/2008 § 84↗RIS↗

Absatz eins,Nach Einlangen der Gegenschrift und der weiteren etwa verlangten Äußerungen oder nach Ablauf der Fristen und wenn die Behandlung der Beschwerde nicht gemäß § 19 Abs. 3 Z 1 mit Beschluß, der durch eine kurze Angabe der dafür wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte zu begründen und dem Beschwerdeführer und der Behörde (§ 83 Abs. 1) zuzustellen ist, abgelehnt wurde, beraumt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes die Verhandlung an.Nach Einlangen der Gegenschrift und der weiteren etwa verlangten Äußerungen oder nach Ablauf der Fristen und wenn die Behandlung der Beschwerde nicht gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, mit Beschluß, der durch eine kurze Angabe der dafür wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte zu begründen und dem Beschwerdeführer und der Behörde (Paragraph 83, Absatz eins,) zuzustellen ist, abgelehnt wurde, beraumt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes die Verhandlung an.
Absatz 2,Zu dieser Verhandlung sind der Beschwerdeführer, die Behörde (Paragraph 83, Absatz eins,) und etwa sonst Beteiligte zu laden.