Rechtstracker.atAbsatz eins,In den ersten sechs Monaten jeden Jahres hat die Bundesregierung dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Übersicht der im vorangegangenen Jahr gemäß Paragraph 3, Absatz 5, gemeldeten Ausfuhren von Kriegsmaterial, gegliedert nach Kriegsmaterialarten und geographischen Regionen, zu erstatten.
BGBl. Nr. 358/1982
358. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial
Bundesgesetz vom 1. Juli 1982, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aneu
Paragraph 3 a,
- Absatz 2,Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens nach Paragraph eins, zu Fragen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 gehört werden; in diesen Fällen steht auch dem Bundesminister für Inneres die Befugnis zu, die Einberufung dieses Rates zu verlangen.