BGBl. Nr. 572/1985

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in der  der                              im

Verwen- Dienst-  ----------------------------------------------------

dungs  zulagen-  Post-        Postauto-            Fernmelde-

gruppe  gruppe    dienst      dienst                dienst

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Leiter der Post-    Leiter des Fern-

1        --        autobetriebslei-    meldebetriebsam-

tung Wien            tes Wien, Graz

oder Linz

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Leiter einer son-    Leiter eines

PT 1      2        --        stigen Postautobe-  sonstigen Fern-

triebsleitung        meldebetriebs-

amtes

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Stellvertreter des  Stellvertreter

3        --        Leiters einer Post-  des Leiters ein-

autobetriebsleitung  es Fernmeldebe-

triebsamtes

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in der  der                              im

Verwen- Dienst-  ----------------------------------------------------

dungs  zulagen-  Post-        Postauto-            Fernmelde-

gruppe  gruppe    dienst      dienst                dienst

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Leiter eines  Leiter der Post-    Leiter der tech-

Postamtes      autohauptwerk-      nischen Stelle

1    I. Klasse      stätte              in einem Fern-

erster Stufe                        meldebetriebs-

amt

PT 2  --------------------------------------------------------------

Leiter eines  Leiter einer Ver-    Leiter eines Be-

Postamtes      waltungsabteilung    triebsbezirkes

I. Klasse      in einer Postauto-  mit mehr als

2    zweiter Stufe  betriebsleitung      15 000 Teilneh-

mern oder eines

Betriebsbezirkes

B in einem Fern-

meldebetriebsamt

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in der  der                              im

Verwen- Dienst-  ----------------------------------------------------

dungs  zulagen-  Post-        Postauto-            Fernmelde-

gruppe  gruppe    dienst      dienst                dienst

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Leiter eines  Leiter einer Post-  Leiter der

PT 2      3    Postamtes      garage I            Stromver-

I. Klasse                          sorgungsaufsicht

dritter Stufe

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in der  der                              im

Verwen- Dienst-  ----------------------------------------------------

dungs  zulagen-  Post-        Postauto-            Fernmelde-

gruppe  gruppe    dienst      dienst                dienst

zweiter Stufe

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Leiter eines

3    Postamtes            --                  --

II. Klasse

dritter Stufe

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in der  der                              im

Verwen- Dienst-  ----------------------------------------------------

dungs  zulagen-  Post-        Postauto-            Fernmelde-

gruppe  gruppe    dienst      dienst                dienst

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Leiter eines  Leiter einer Post-  Heimaufsicht in

PT 4      1    Postamtes      garage IV            einem Lehrlings-

II. Klasse                          heim

vierter Stufe

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Leiter eines

PT 5      1    Postamtes              --                --

III. Klasse

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(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 beziehungsweise Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und gegebenenfalls § 82d Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 82d Abs. 2 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.