BGBl. Nr. 574/1985

(1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

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bei Verwendung als      !    Verwendungsbezeichnung

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Leiter der Generaldirektion      Generaldirektor für die öffent-

für die öffentliche Sicher-      liche Sicherheit (für die

heit (der Generaldirektion      Post- und Telegraphenverwal-

für die Post- und Telegra-      tung)

phenverwaltung)

Stellvertreter des Leiters der  Generaldirektor-Stellvertreter

Österreichischen National-      der Österreichischen Natio-

bibliothek                      nalbibliothek

Stellvertreter des Leiters des  Vizepräsident d. (unter Hinzu-

Bundesamtes für Eich- und        fügung der Bezeichnung der

Vermessungswesen, einer Fi-      Behörde)

nanzlandesdirektion, der Fi-

nanzprokuratur, des Patentam-

tes oder des Österreichischen

Statistischen Zentralamtes

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bei Verwendung als      !    Verwendungsbezeichnung

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Stellvertreter des Leiters des  Vizegouverneur des Österreichi-

Österreichischen Postsparkas-    schen Postsparkassenamtes

senamtes

Leiter des Gendarmeriezentral-  Gendarmeriegeneral

kommandos

Stellvertreter des Leiters der  Polizeivizepräsident

Bundespolizeidirektion Wien

Leiter einer Bundespolizeibe-    Polizeidirektor

hörde außerhalb Wiens

Leiter eines Bezirkspolizeikom-  Stadthauptmann

missariates in Wien

Leiter des inneren Dienstes des  Landesschulratsdirektor (Stadt-

Amtes des Landesschulrates      schulratsdirektor)

Wien

Leiter der Schloßhauptmann-      Schloßhauptmann

schaft Schönbrunn

Leiter einer Berghauptmann-      Berghauptmann

schaft

Leiter einer Universitätsbibli-  Bibliotheksdirektor

othek im Sinne des § 85 Abs. 3

des Universitäts-Organisa-

tionsgesetzes, BGBl. Nr. 258/

thek, eines Archivs, einer      gung der Bezeichnung der

Anstalt, eines Museums,          Bibliothek, des Archivs, der

eines Kulturinstitutes oder      Anstalt, des Museums, des

einer größeren oder selb-        Kulturinstitutes oder der

bei Dienststellen des Bundes    der Bezeichnung der Dienst-

oder bei der Bundesgendarme-    stelle oder des Wortes "Bun-

rie                              desgendarmerie")

Ärztlicher Leiter einer Kran-    Ärztlicher Leiter d. (unter

kenanstalt                      Hinzufügung der Bezeichnung

der Krankenanstalt)

Leiter einer Krankenabteilung    Primararzt d. (unter Hinzu-

einer Krankenanstalt im Sinne    fügung der Bezeichnung der

des § 18 Abs. 6 des Ärztege-      Krankenanstalt)

graphenverwaltung (soweit er

nicht an einer Dienststelle

des Verwaltungsdienstes ver-

wendet wird) in der Verwen-

dungsgruppe B, Dienstklasse

V                              Inspektor

VI                            Oberinspektor

Dienstklasse VI oder VII der

Verwendungsgruppe B angehört,

abweichend von den vorgenann-

ten Verwendungsbezeichnungen

Leiter des gesamten Kanzlei-    Ministerialkanzleidirektor (in

dienstes in einer Zentral-      der Parlamentsdirektion:

bei Verwendung als      !    Verwendungsbezeichnung

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Beamter des fernmeldetechni-

schen, des posttechnischen

oder des Garage- und Werk-

meisterdienstes in der Post-

und Telegraphenverwaltung in

der Verwendungsgruppe C,

Dienstklasse III, Gehalts-

stufe

1 bis 9                        Werkmeister

10 bis 12                      Oberwerkmeister

Bereiter der Spanischen Reit-    Bereiter der Spanischen Reit-

schule                          schule

Bereiter der Spanischen Reit-    Oberbereiter der Spanischen Reit-

schule in leitender Stellung    schule

(2) § 63 Abs. 4 ist auf Beamte in der Post- und Telegraphenverwaltung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsbezeichnung an Stelle des Amtstitels zu führen ist.

(3) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen.

(4) Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 150/1978, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben folgende, nach § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen: