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BGBl. Nr. 136/1986

kundgemacht 11.03.1986 RIS↗Parlament↗
136. Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren samt Anlagen
MEHRSEITIGE VEREINBARUNG ÜBER FLUGSICHERUNGS-STRECKENGEBÜHREN
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1986× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 5aufgehoben
in Kraft 01.11.1973 – 31.12.1985 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Die von der Organisation tatsächlich vereinnahmten Gebühren, welche auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen, sind so bald wie möglich, spätestens aber 6 Monate nach der Vereinnahmung, an die Republik Österreich abzuführen. Hierbei sind die Vereinnahmungskosten entsprechend den im Gebührensystem vorgesehenen Regelungen in Abzug zu bringen.