Rechtstracker.atBGBl. Nr. 325/1986
325. Bundesgesetz: Änderung des Kreditwesengesetzes, des Postsparkassengesetzes, des Rekonstruktionsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, der Bundesabgabenordnung und des Strukturverbesserungsgesetzes und Schaffung kapitalverkehrsteuerlicher Bestimmungen
Bundesgesetz vom 10. Juni 1986, mit dem das Kreditwesengesetz, das Postsparkassengesetz, das Rekonstruktionsgesetz, das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Bewertungsgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Strukturverbesserungsgesetz geändert und kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen geschaffen werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändertAbs 1; Abs 2 Z 5; Abs 3
§ 1.
(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Versorgung Österreichs mit Kohle für die von Centrala Handlu Zagranicznego “Weglokoks” „Weglokoks“, Katowice, bei österreichischen Kreditunternehmungen Banken aufzunehmenden Kredite, deren Einräumung eine Vorbedingung für das Inkrafttreten der zwischen “Weglokoks” „Weglokoks“ und Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne der §§ 3, 4 und 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung BGBl. Nr. 43/1964, (Kohleimporteuren) abgeschlossenen oder abzuschließenden Lieferverträge ist, namens des Bundes die Haftung in Form von Garantien zu übernehmen.
(2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
… 3 unveränderte Absätze
1. der Gesamtbetrag der Haftung 300 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Kapital und 600 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Zinsen nicht übersteigt;
2. die Laufzeit der Kredite 15 Jahre nicht übersteigt;
3. die Verzinsung in inländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) beträgt;
4. die Verzinsung in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des zu diesem Zeitpunkt im Land der jeweiligen Währung geltenden offiziellen Diskontsatzes beträgt;
5. “Weglokoks” für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus den Kreditvereinbarungen Garantien der Bank Handlowy w Warszawie S.A. zugunsten der österreichischen Kreditunternehmungen Banken beibringt.
(3) Der Bundesminister für Finanzen darf weiters nur dann Garantien übernehmen, wenn sichergestellt ist, daß die von den österreichischen Kohleimporteuren gemäß den Lieferverträgen zu erbringenden Zahlungen im Ausmaß der jeweils zeitlich nächstfolgenden kreditvertraglichen Fälligkeit zur Bedienung der von den österreichischen Kreditunternehmungen Banken im Sinne dieses Gesetzes eingeräumten Kredite verwendet werden. Für die Garantieübernahme ist das Inkrafttreten der Lieferverträge nicht Voraussetzung.