BGBl. Nr. 338/1986

kundgemacht 30.06.1986 RIS↗

338. Verordnung: Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG)

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG)

Änderungen durch diese Kundmachung

V über das Amtskleid der Staatsanwälte aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 1aufgehoben

in Kraft 01.07.1979 – 30.06.1986 · idF BGBl. Nr. 275/1979 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 338/1986 § 1↗RIS↗

Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer des Amtskleides

§ 1. Die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, sind auf die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der violetten Farbe die hellrote tritt und in Zivilsachen das Amtskleid nicht zu tragen ist. Paragraph eins, Die Bestimmungen der Paragraphen eins, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 133, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, sind auf die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der violetten Farbe die hellrote tritt und in Zivilsachen das Amtskleid nicht zu tragen ist.