BGBl. Nr. 389/1986

kundgemacht 24.07.1986 RIS↗Parlament↗

389. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1986) und des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1986) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 116 § 0↗RIS↗

§ 83geändert nie in Kraft getretenÜberschrift, Bezeichnung (neu); Abs 1 bis Abs 3 (neu)

in Kraft 01.01.1980 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 333/1979 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 83↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1987) · idF BGBl. Nr. 389/1986 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 237/1987 § 83↗RIS↗

~~Bericht über den provisorischen Beamten~~ Zulässigkeit

§ 83. Der Vorgesetzte hat über den provisorischen Beamten vor der Definitivstellung zu berichten, ob der Beamte den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist. ------------

§ 83.

(1) Eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 ist nur zulässig,

1. wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung haben kann,

2. im Falle des § 82 Abs. 2 oder

3. wenn der Beamte eine Zulassung zum Aufstiegslehrgang nach § 23 Abs. 5 des Verwaltungsakademiegesetzes anstrebt und er - abgesehen von der Leistungsfeststellung - alle übrigen Zulassungserfordernisse erfüllt.

(2) Eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 1 darf nur in jenem Kalenderjahr getroffen werden, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem der Einfluß der Leistungsfeststellung auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zum Tragen kommt.

(3) Eine Leistungsfeststellung ist unzulässig, wenn der Beamte im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mindestens während 26 Wochen Dienst versehen hat. § 82 Abs. 2 bleibt unberührt.