BGBl. Nr. 148/1988

kundgemacht 18.03.1988 RIS↗Parlament↗

148. Bundesgesetz: Regelung des Dienstrechtes der Hochschullehrer, der Bediensteten des wissenschaftlichen Dienstes und der Mitarbeiter im Lehrbetrieb an Universitäten und Hochschulen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, im Gehaltsgesetz 1956, im Vertragsbedienstetengesetz 1948 und im Bundes-Personalvertretungsgesetz

Bundesgesetz vom 25. Feber 1988, mit dem das Dienstrecht der Hochschullehrer, der Bediensteten des wissenschaftlichen Dienstes und der Mitarbeiter im Lehrbetrieb an Universitäten und Hochschulen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, im Gehaltsgesetz 1956, im Vertragsbedienstetengesetz 1948 und im Bundes-Personalvertretungsgesetz geregelt wird

Kundmachung BGBl. Nr. 148/1988× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) 1014 § 0↗RIS↗

§ 53geändertÜberschrift, Z 1, Z 2, Z 3 (neu)

in Kraft 01.12.1972 – 30.09.1988 · idF BGBl. Nr. 215/1972 · danach: BGBl. Nr. 148/1988 § 53↗RIS↗

in Kraft 01.10.1988 – 08.08.1995 · idF BGBl. Nr. 148/1988 · danach: BGBl. Nr. 522/1995 § 53↗RIS↗

~~§ 53.~~ Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979

~~(1) bis (3) (Anm.: Gegenstandslos)~~ § 53. Von den für Universitäts(Hochschul)assistenten geltenden Bestimmungen des 6. Abschnittes des Besonderen Teiles des BDG 1979 sind auf Vertragsassistenten sinngemäß anzuwenden:

~~(4)~~ 1. Sofern es zur Anpassung des Monatsentgeltes und der im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzulegen. Sie können für das Monatsentgelt und die einzelnen im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen auch verschieden hoch festgesetzt werden. Die §§ 155 bis 160, 179, 182, 183, 184 Abs. 2, 186 Abs. 1 und 4, 187 Abs. 1 Z 4 und 189 Abs. 3;

~~(5)~~ 2. ~~Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles der Bezüge, zu dem sie gewährt werden.~~ die §§ 180 und 181 mit der Einschränkung, daß § 180 Abs. 3 Z 1 und § 181 Abs. 1 Z 1 nur insoweit anzuwenden sind, als dies in der vom Vertragsassistenten geforderten Qualifikation begründet ist;

3. § 186 Abs. 2 mit der Erweiterung, daß auch Planstellen für Universitäts(Hochschul)assistenten und für Bundeslehrer an Universitäten (Hochschulen) in Betracht kommen.