Absatz eins,Beim Bundesministerium für Justiz wird eine Schiedsstelle eingerichtet.
BGBl. Nr. 612/1989
612. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1989 — UrhGNov. 1989
Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetznovelle 1989 — UrhGNov. 1989)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3 § 1neu
ARTIKEL römisch drei
Schiedsstelle
Paragraph eins,
- Absatz 2,Die Schiedsstelle stellt die Vergütungssätze fest, nach denen die Höhe der im Artikel römisch zwei, Absatz eins, angeführten Ansprüche zu berechnen ist.
- Absatz 3,(Verfassungsbestimmung) Die Schiedsstelle hat auf Antrag der Verwertungsgesellschaft oder der Organisation der Zahlungspflichtigen eine Satzung über die Abgeltung der in Artikel römisch zwei Absatz eins, genannten Ansprüche zu erlassen. Diese hat die Wirkung, die einem Gesamtvertrag zukommt.