BGBl. Nr. 234/1990

Teilnahme an den Sitzungen

§ 11. (1) Die Mitglieder der Kommission sowie der gemäß § 4 vom Bundeskanzler bestellte Bedienstete des Bundeskanzleramtes sind zur Teilnahme an den ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen verpflichtet. Sind sie verhindert, so haben sie dies dem Vorsitzenden unter Angabe des Grundes mitzuteilen.Paragraph 11, (1) Die Mitglieder der Kommission sowie der gemäß Paragraph 4, vom Bundeskanzler bestellte Bedienstete des Bundeskanzleramtes sind zur Teilnahme an den ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen verpflichtet. Sind sie verhindert, so haben sie dies dem Vorsitzenden unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

1. (2)Absatz 2,Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Inneres, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für Wissenschaft und Forschung sowie Vertreter der Länder Niederösterreich und Wien können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Darüber hinaus können, wenn dies auf Grund des Gegenstandes der Beratungen erforderlich ist, auch Vertreter anderer Bundesministerien mit beratender Stimme beigezogen werden.
2. (3)Absatz 3,Die Beiziehung von weiteren Sachverständigen ist zulässig, wenn dies im Hinblick auf den Gegenstand der Beratungen zweckmäßig erscheint.
3. (4)Absatz 4,Die Beiziehung von Ressortvertretern (Abs. 2 zweiter Satz) und von Sachverständigen (Abs. 3) ist vom Vorsitzenden anzuordnen. Bestehen Zweifel über die Zulässigkeit der Beiziehung, so entscheidet darüber die Kommission vor Eingehen in den entsprechenden Tagesordnungspunkt.Die Beiziehung von Ressortvertretern (Absatz 2, zweiter Satz) und von Sachverständigen (Absatz 3,) ist vom Vorsitzenden anzuordnen. Bestehen Zweifel über die Zulässigkeit der Beiziehung, so entscheidet darüber die Kommission vor Eingehen in den entsprechenden Tagesordnungspunkt.