Rechtstracker.atAbsatz 2,Zu Beginn der Sitzung ist auf Grundlage der vorläufigen Tagesordnung (Paragraph 10, Absatz eins,) die endgültige Tagesordnung festzulegen.
BGBl. Nr. 234/1990
234. Verordnung: Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 12aufgehoben
Leitung und Ablauf der Sitzungen
Paragraph 12, (1) Die Sitzungen der Kommission werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet.
- Absatz 3,Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß alle Tagesordnungspunkte beraten werden und daß über alle Punkte der Tagesordnung Beschluß gefaßt wird.
- Absatz 4,Die Sitzungen der Kommission sind vertraulich. Die Teilnehmer an den Sitzungen der Kommission sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Diese Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die den Teilnehmern im Zuge der Ausübung ihrer Funktion bekannt wenden.