BGBl. Nr. 234/1990

Niederschriften

§ 13. (1) Von dem vom Bundeskanzler gemäß § 4 bestellten Bediensteten des Bundeskanzleramtes ist über jede Sitzung der Kommission ein Resümeeprotokoll über den Gang der Beratungen zu erstellen. Daneben hat er ein Protokoll über das Ergebnis der Beratungen anzufertigen.Paragraph 13, (1) Von dem vom Bundeskanzler gemäß Paragraph 4, bestellten Bediensteten des Bundeskanzleramtes ist über jede Sitzung der Kommission ein Resümeeprotokoll über den Gang der Beratungen zu erstellen. Daneben hat er ein Protokoll über das Ergebnis der Beratungen anzufertigen.

1. (2)Absatz 2,Das Resümeeprotokoll ist vertraulich zu behandeln. Es ist außer den Mitgliedern der Kommission dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Inneres, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung sowie für Wissenschaft und Forschung und den Ländern Niederösterreich und Wien zu übermitteln.
2. (3)Absatz 3,In das Protokoll über das Ergebnis der Beratungen sind auch allfällige Minderheitsvoten (§ 14 Abs. 3) aufzunehmen. Dieses Protokoll kann jedermann zugänglich gemacht werden.In das Protokoll über das Ergebnis der Beratungen sind auch allfällige Minderheitsvoten (Paragraph 14, Absatz 3,) aufzunehmen. Dieses Protokoll kann jedermann zugänglich gemacht werden.