BGBl. Nr. 234/1990

Beschlußfassung

§ 14. (1) Zu einem Beschluß der Kommission ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich, von denen mindestens sechs für den Beschluß gestimmt haben müssen. Beschlüsse sind - abgesehen von der Regelung des Abs. 4 - mündlich zu fassen.Paragraph 14, (1) Zu einem Beschluß der Kommission ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich, von denen mindestens sechs für den Beschluß gestimmt haben müssen. Beschlüsse sind - abgesehen von der Regelung des Absatz 4, - mündlich zu fassen.

1. (2)Absatz 2,Jedes Mitglied der Kommission hat eine Stimme. Stimmenthaltung ist nur zulässig, wenn sie begründet wird. Bei Gleichheit der Pro- und Kontrastimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
2. (3)Absatz 3,Jedes Mitglied der Kommission, das bei einer Abstimmung überstimmt wurde, hat das Recht, seine vom Beschluß abweichende Meinung samt Begründung zu Protokoll zu geben. Die Begründung kann innerhalb von drei Tagen nachgereicht werden und ist diesfalls ebenfalls in das Ergebnisprotokoll (§ 13 Abs. 3) aufzunehmen.Jedes Mitglied der Kommission, das bei einer Abstimmung überstimmt wurde, hat das Recht, seine vom Beschluß abweichende Meinung samt Begründung zu Protokoll zu geben. Die Begründung kann innerhalb von drei Tagen nachgereicht werden und ist diesfalls ebenfalls in das Ergebnisprotokoll (Paragraph 13, Absatz 3,) aufzunehmen.
3. (4)Absatz 4,In besonders dringenden Fällen sowie in Fällen, in denen die Geheimhaltung der Stimmabgabe im Interesse der Mitglieder der Kommission geboten erscheint, kann der Vorsitzende auch eine schriftliche Beschlußfassung herbeiführen.