BGBl. Nr. 234/1990

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7. (1) Die Mitgliedschaft zur Kommission endet durchParagraph 7, (1) Die Mitgliedschaft zur Kommission endet durch

1. 1.Ziffer eins
   Enthebung durch den Bundeskanzler auf Antrag des Mitgliedes,
2. 2.Ziffer 2
   Enthebung durch den Bundeskanzler bei Verlust der Eigenberechtigung,
3. 3.Ziffer 3
   Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe durch ein inländisches oder ausländisches Gericht,
4. 4.Ziffer 4
   Beschluß der Kommission wegen dreimaliger aufeinanderfolgender unentschuldigter Abwesenheit von deren Sitzungen oder wegen Verletzung des Gebotes der Vertraulichkeit (§ 12 Abs. 4).Beschluß der Kommission wegen dreimaliger aufeinanderfolgender unentschuldigter Abwesenheit von deren Sitzungen oder wegen Verletzung des Gebotes der Vertraulichkeit (Paragraph 12, Absatz 4,).

1. (2)Absatz 2,Eine Enthebung von Mitgliedern der Kommission aus anderen als den in Abs. 1 angeführten Gründen, insbesondere wegen einer fachlichen Ansicht, ist unzulässig.Eine Enthebung von Mitgliedern der Kommission aus anderen als den in Absatz eins, angeführten Gründen, insbesondere wegen einer fachlichen Ansicht, ist unzulässig.