BGBl. Nr. 234/1990

Einberufung der Sitzungen

§ 9. (1) Die Kommission ist jährlich zweimal vom Vorsitzenden zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Der Zeitpunkt dieser Sitzungen ist im Jänner des Jahres, in dem die Sitzungen stattfinden sollen, vom Vorsitzenden nach Anhörung des Bundeskanzlers den Mitgliedern sowie den in § 11 Abs. 2 erster Satz genannten Bundesministerien bekanntzugeben.Paragraph 9, (1) Die Kommission ist jährlich zweimal vom Vorsitzenden zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Der Zeitpunkt dieser Sitzungen ist im Jänner des Jahres, in dem die Sitzungen stattfinden sollen, vom Vorsitzenden nach Anhörung des Bundeskanzlers den Mitgliedern sowie den in Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz genannten Bundesministerien bekanntzugeben.

1. (2)Absatz 2,Erachtet der Vorsitzende die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung für erforderlich oder wird die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung vom Bundeskanzler oder von drei Mitgliedern der Kommission verlangt, so hat der Vorsitzende die Kommission einzuberufen, und zwar nach Möglichkeit so rechtzeitig, daß zwischen dem Tag der Zustellung der Einladung zur Sitzung und dem Tag der außerordentlichen Sitzung 14 Tage liegen.
2. (3)Absatz 3,Die Sitzungen der Kommission sind grundsätzlich im Bundeskanzleramt abzuhalten. Der Vorsitzende kann jedoch, wenn dies im Hinblick auf die zu behandelnden Angelegenheiten zweckdienlich erscheint einen anderen Ort bestimmen.