BGBl. Nr. 238/1990

§ 11. PrüfungskommissionenParagraph 11, Prüfungskommissionen

1. (1)Absatz eins,Die Verkehrsdienstprüfung I ist von einem Beamten der zuständigen Prüfungskommission, die Telegraphendienstprüfung I vom Vorstand (Leiter) des zuständigen Telegraphenbauamtes oder dessen Stellvertreter abzuhalten, die der Prüfungskommission angehören. Entspricht der Prüfungswerber vor dem Einzelprüfer nicht, so hat er anschließend die Prüfung vor einer aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungskommission nochmals abzulegen; der Vorsitzende dieser Kommission hat gleichzeitig auch zu prüfen.Die Verkehrsdienstprüfung römisch eins ist von einem Beamten der zuständigen Prüfungskommission, die Telegraphendienstprüfung römisch eins vom Vorstand (Leiter) des zuständigen Telegraphenbauamtes oder dessen Stellvertreter abzuhalten, die der Prüfungskommission angehören. Entspricht der Prüfungswerber vor dem Einzelprüfer nicht, so hat er anschließend die Prüfung vor einer aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungskommission nochmals abzulegen; der Vorsitzende dieser Kommission hat gleichzeitig auch zu prüfen.
2. (2)Absatz 2,Die Verkehrsdienstprüfung II, die Telegraphendienstprüfung II, die Prüfung aus dem Garage- und Werkmeisterdienst und die Prüfung aus dem Maschinenfachdienst sind vor einer aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungskommission abzulegen. Der Vorsitzende dieser Kommission hat gleichzeitig auch zu prüfen.Die Verkehrsdienstprüfung römisch zwei, die Telegraphendienstprüfung römisch zwei, die Prüfung aus dem Garage- und Werkmeisterdienst und die Prüfung aus dem Maschinenfachdienst sind vor einer aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungskommission abzulegen. Der Vorsitzende dieser Kommission hat gleichzeitig auch zu prüfen.
3. (3)Absatz 3,Die übrigen Dienstprüfungen werden vor einer Prüfungskommission abgelegt, die aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern, im Falle der Befreiung von Prüfungsgegenständen gemäß § 6 Abs. 1 aus einem Vorsitzenden und je einem Mitglied für jede zu prüfende Gegenstandsgruppe und bei Befreiung gemäß § 6 Abs. 3 aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besteht.Die übrigen Dienstprüfungen werden vor einer Prüfungskommission abgelegt, die aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern, im Falle der Befreiung von Prüfungsgegenständen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, aus einem Vorsitzenden und je einem Mitglied für jede zu prüfende Gegenstandsgruppe und bei Befreiung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besteht.
4. (4)Absatz 4,Die Generaldirektion kann für mehrere Dienststellen, für die sonst besondere Kommissionen vorzusehen wären, eine gemeinsame Prüfungskommission einsetzen.
5. (5)Absatz 5,Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein(e) Stellvertreter sowie in der Regel auch die Prüfer sind für ein Jahr im vorhinein, und zwar für die allgemeinen Dienstprüfungen vom Vorstand der zur Anordnung der Prüfungen zuständigen Dienstbehörde zu bestellen. Für die auf Dauer bestellten Prüfer sind nach Bedarf in gleicher Weise Ersatzmänner zu bestellen.
6. (6)Absatz 6,Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses ihres Amtes unabhängig und selbständig.
7. (7)Absatz 7,Mitglieder der Prüfungskommission scheiden vor Ablauf der Funktionsdauer aus, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung entfallen. An ihrer Stelle sind für den Rest der Funktionsdauer neue Mitglieder zu bestellen.
8. (8)Absatz 8,Für die Bestimmung der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreter sowie der Prüfer und für die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen haben insbesondere folgende Grundsätze zu gelten:

   1. a)Litera a
      Jeder Vorsitzende (Stellvertreter) und Prüfer muß die Prüfung, bei der er mitwirkt, oder, falls nach den folgenden Bestimmungen seine Zugehörigkeit zu einem bestimmten Dienstzweig erforderlich ist, die für seinen Dienstzweig in Betracht kommende entsprechende Dienstprüfung oder die im folgenden besonders festgesetzte Dienstprüfung vor mindestens fünf Jahren abgelegt haben;

      hiebei wird eine Prüfung, die ein Prüfer infolge ihrer Neueinführung noch nicht aufweisen kann, durch die entsprechende bisherige Prüfung ersetzt;
   2. b)Litera b
      bei der Verkehrsdienstprüfung I muß der Einzelprüfer und bei kommissioneller Abnahme außer dem Vorsitzenden noch ein weiterer Prüfer die Verkehrsdienstprüfung III abgelegt haben;bei der Verkehrsdienstprüfung römisch eins muß der Einzelprüfer und bei kommissioneller Abnahme außer dem Vorsitzenden noch ein weiterer Prüfer die Verkehrsdienstprüfung römisch drei abgelegt haben;
   3. c)Litera c
      bei der Telegraphendienstprüfung I muß der Einzelprüfer und bei kommissioneller Abnahme außer dem Vorsitzenden noch ein weiterer Prüfer mindestens die Telegraphendienstprüfung III abgelegt haben;bei der Telegraphendienstprüfung römisch eins muß der Einzelprüfer und bei kommissioneller Abnahme außer dem Vorsitzenden noch ein weiterer Prüfer mindestens die Telegraphendienstprüfung römisch drei abgelegt haben;
   4. d)Litera d
      bei der Verkehrsdienstprüfung II hat ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes den Vorsitz zu führen; ein weiterer Prüfer muß die Verkehrsdienstprüfung III abgelegt haben;bei der Verkehrsdienstprüfung römisch zwei hat ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes den Vorsitz zu führen; ein weiterer Prüfer muß die Verkehrsdienstprüfung römisch drei abgelegt haben;
   5. e)Litera e
      bei der Telegraphendienstprüfung II, der Prüfung aus dem Maschinenfachdienst und der Prüfung aus dem Garage- und Werkmeisterdienst sind der Vorsitzende aus dem Stande der Beamten des Höheren technischen Dienstes, ein weiterer Prüfer bei den erstgenannten zwei Prüfungen aus dem Stande des Gehobenen Bau- und Erhaltungsdienstes, bei der letztgenannten Prüfung aus dem Stande des Gehobenen Fachdienstes, das dritte Mitglied der Prüfungskommission bei allen drei Prüfungen aus dem Stande der Beamten des Höheren Verwaltungsdienstes oder der bei der zuständigen Direktion verwendeten Beamten des Gehobenen Fachdienstes zu bestimmen;bei der Telegraphendienstprüfung römisch zwei, der Prüfung aus dem Maschinenfachdienst und der Prüfung aus dem Garage- und Werkmeisterdienst sind der Vorsitzende aus dem Stande der Beamten des Höheren technischen Dienstes, ein weiterer Prüfer bei den erstgenannten zwei Prüfungen aus dem Stande des Gehobenen Bau- und Erhaltungsdienstes, bei der letztgenannten Prüfung aus dem Stande des Gehobenen Fachdienstes, das dritte Mitglied der Prüfungskommission bei allen drei Prüfungen aus dem Stande der Beamten des Höheren Verwaltungsdienstes oder der bei der zuständigen Direktion verwendeten Beamten des Gehobenen Fachdienstes zu bestimmen;
   6. f)Litera f
      bei der Verkehrsdienstprüfung III hat ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes den Vorsitz zu führen und haben mindestens ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes und ein bei der Direktion verwendeter Beamter des Gehobenen Fachdienstes und im übrigen sonstige Beamte des Gehobenen Fachdienstes zu prüfen; für die technischen Gegenstände des Fernmeldewesens kann auch ein Beamter des Höheren technischen Dienstes zum Prüfer bestellt werden;bei der Verkehrsdienstprüfung römisch drei hat ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes den Vorsitz zu führen und haben mindestens ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes und ein bei der Direktion verwendeter Beamter des Gehobenen Fachdienstes und im übrigen sonstige Beamte des Gehobenen Fachdienstes zu prüfen; für die technischen Gegenstände des Fernmeldewesens kann auch ein Beamter des Höheren technischen Dienstes zum Prüfer bestellt werden;
   7. g)Litera g
      bei der Telegraphendienstprüfung III hat ein Beamter des Höheren technischen Dienstes den Vorsitz zu führen; als Prüfer sind ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes, ein Beamter des Höheren technischen Dienstes, ein bei der Direktion verwendeter Beamter des Gehobenen Fachdienstes und ein Beamter des Gehobenen Bau- und Erhaltungsdienstes zu bestimmen;bei der Telegraphendienstprüfung römisch drei hat ein Beamter des Höheren technischen Dienstes den Vorsitz zu führen; als Prüfer sind ein Beamter des Höheren Verwaltungsdienstes, ein Beamter des Höheren technischen Dienstes, ein bei der Direktion verwendeter Beamter des Gehobenen Fachdienstes und ein Beamter des Gehobenen Bau- und Erhaltungsdienstes zu bestimmen;
   8. h)Litera h
      bei der Verkehrsleiterprüfung hat ein aus dem Höheren Verwaltungsdienst hervorgegangener Beamter des Höheren Ministerialdienstes (im folgenden kurz als "Höherer Ministerialdienst (Fachrichtung Höherer Verwaltungsdienst)" bezeichnet) den Vorsitz zu führen und haben mindestens ein Beamter des Höheren Ministerialdienstes (Fachrichtung Höherer Verwaltungsdienst) und ein Beamter des Gehobenen Verwaltungsdienstes und im übrigen Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes oder des Gehobenen Fachdienstes zu prüfen;
   9. i)Litera i
      (Anm.: Außer Kraft getreten gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 473/1975)Anmerkung, Außer Kraft getreten gemäß Artikel römisch drei, Absatz 3, der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1975,)
   10. j)Litera j
       (Anm.: Außer Kraft getreten gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 472/1975)Anmerkung, Außer Kraft getreten gemäß Artikel römisch drei, Absatz 3, der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1975,)