BGBl. Nr. 238/1990

§ 4. Zulassung zur Ablegung der DienstprüfungenParagraph 4, Zulassung zur Ablegung der Dienstprüfungen

1. (1)Absatz eins,Die Bewerbung um die Zulassung zu den Dienstprüfungen steht jedem Beamten unter nachstehenden Voraussetzungen frei:

   1. a)Litera a
      Zur Ablegung der in einem Dienstzweig vorgeschriebenen Dienstprüfung können nur Beamte zugelassen werden, die - abgesehen von der Prüfung - den besonderen Anstellungserfordernissen für den Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, entsprechen. Die Prüfung kann, wenn für die Erlangung eines Dienstpostens des Dienstzweiges, für den die Prüfung bestimmt ist, eine bestimmte Dienstzeit vorgeschrieben ist, auch schon im letzten Jahr dieser Dienstzeit - jedoch nicht vor Vollendung einer für die Prüfung vorgeschriebenen Verwendung im Dienstzweig - abgelegt werden.
   2. b)Litera b
      Um die Zulassung zur Ablegung der für ihre Definitivstellung erforderlichen Dienstprüfung können Beamte, sofern nicht für die Prüfung die Vollendung einer längeren Verwendung im Dienstzweig vorgeschrieben ist (lit. a, 2. Satz), frühestens nach Zurücklegung einer sechsmonatigen zufriedenstellenden Verwendung im Post- und Telegraphendienst ansuchen. Die zufriedenstellende Zurücklegung der Verwendung ist vom Vorstand (Leiter) der Dienststelle, bei welcher der Beamte verwendet wurde, zu bestätigen.Um die Zulassung zur Ablegung der für ihre Definitivstellung erforderlichen Dienstprüfung können Beamte, sofern nicht für die Prüfung die Vollendung einer längeren Verwendung im Dienstzweig vorgeschrieben ist (Litera a,, 2. Satz), frühestens nach Zurücklegung einer sechsmonatigen zufriedenstellenden Verwendung im Post- und Telegraphendienst ansuchen. Die zufriedenstellende Zurücklegung der Verwendung ist vom Vorstand (Leiter) der Dienststelle, bei welcher der Beamte verwendet wurde, zu bestätigen.
   3. c)Litera c
      Um die Zulassung zur Verkehrsleiterprüfung können sich Beamte der VGr. B bewerben, welche die Verkehrsdienstprüfung III vor mindestens fünf Jahren mit Erfolg abgelegt haben und im Zeitpunkt der Zulassung seit mindestens zwei Jahren in dem Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, verwendet werden. In begründeten Ausnahmsfällen kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (im folgenden kurz "Generaldirektion" genannt) eine Herabsetzung der fünfjährigen Frist bis auf zwei Jahre bewilligen.Um die Zulassung zur Verkehrsleiterprüfung können sich Beamte der VGr. B bewerben, welche die Verkehrsdienstprüfung römisch drei vor mindestens fünf Jahren mit Erfolg abgelegt haben und im Zeitpunkt der Zulassung seit mindestens zwei Jahren in dem Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, verwendet werden. In begründeten Ausnahmsfällen kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (im folgenden kurz "Generaldirektion" genannt) eine Herabsetzung der fünfjährigen Frist bis auf zwei Jahre bewilligen.
   4. d)Litera d
      (Anm.: Außer Kraft getreten gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit den Verordnungen BGBl. Nr. 472 bis 474/1975)Anmerkung, Außer Kraft getreten gemäß Artikel römisch drei, Absatz 3, der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, in Verbindung mit den Verordnungen BGBl. Nr. 472 bis 474 aus 1975,)
2. (2)Absatz 2,In begründeten Ausnahmsfällen kann die Generaldirektion eine Herabsetzung der für die Zulassung zur Prüfung vorgeschriebenen Verwendung, jedoch nicht unter die Hälfte des vorgeschriebenen zeitlichen Ausmaßes und nicht unter drei Monate, bewilligen.
3. (3)Absatz 3,Um Zulassung zur Prüfung hat der Prüfungswerber schriftlich im Dienstweg bei der die Abhaltung der Prüfung anordnenden Stelle anzusuchen. Die Gesuche um Zulassung zu den allgemeinen Dienstprüfungen sind spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin einzureichen.
4. (4)Absatz 4,Das Ansuchen kann zurückgezogen werden; es gilt als zurückgezogen, wenn der Prüfungswerber zu der für die Prüfung festgesetzten Stunde nicht oder derart verspätet erscheint, daß die Prüfung nicht mehr vorgenommen werden kann, oder wenn er während der Prüfung zurücktritt (§ 17).Das Ansuchen kann zurückgezogen werden; es gilt als zurückgezogen, wenn der Prüfungswerber zu der für die Prüfung festgesetzten Stunde nicht oder derart verspätet erscheint, daß die Prüfung nicht mehr vorgenommen werden kann, oder wenn er während der Prüfung zurücktritt (Paragraph 17,).
5. (5)Absatz 5,Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet, sofern die Entscheidung nicht der Generaldirektion zusteht, der Vorstand der Dienstbehörde, von der die örtlich zuständige Prüfungskommission eingesetzt ist. Die Zuweisung eines Prüfungswerbers an eine andere als die örtlich zuständige Prüfungskommission ist der Generaldirektion vorbehalten.
6. (6)Absatz 6,Dem Ansuchen um die Zulassung zur Ablegung der Dienstprüfungen ist bei Zutreffen der angeführten Voraussetzungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen stattzugeben, wenn die Beschreibung des Bewerbers mindestens auf "gut" lautet. Bewerber, die von der Disziplinarkommission vom Dienst suspendiert wurden, sind für die Dauer der Suspendierung von der Zulassung zur Prüfung, beziehungsweise zum Lehrkurs ausgeschlossen.