BGBl. Nr. 24/1990
24. Verordnung: Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Dezember 1989 über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aufgehoben
Paragraph 3, (1) Werden die Telefongespräche der Gäste nicht von öffentlichen Sprechstellen aus geführt, so muß das Entgelt für die Telefongespräche, die die Gäste mit für sie bestimmten Sprechstellen führen, auf Grund der aufgelaufenen Gebührenimpulse berechnet werden. Bei handvermittelten Telefongesprächen muß das Entgelt auf Grund der aufgelaufenen Gebührenimpulse sowie der zusätzlich aufgelaufenen amtlichen Gebühren berechnet werden.
- Absatz 2,Der Gastgewerbetreibende hat bei den für die Gäste bestimmten Sprechstellen in Schillingbeträgen ersichtlich zu machen, wieviel er dem Gast einschließlich allfälliger Zuschläge zu den amtlichen Gebühren für ein drei Minuten dauerndes Ortsgespräch sowie für ein drei Minuten dauerndes Ferngespräch nach Wien, nach der Landeshauptstadt des Landes, in dem der Gastgewerbebetrieb seinen Standort hat, nach Graz, nach Innsbruck, nach Salzburg, nach Bruxelles (Brüssel), nach Hamburg, nach London, nach München, nach New York, nach Paris, nach Rio de Janeiro, nach Roma (Rom), nach Stockholm und nach Zürich in Rechnung stellt; hebt der Gastgewerbetreibende einen Zuschlag zu den amtlichen Gesprächsgebühren ein, so hat er bei der Ersichtlichmachung der von ihm in Rechnung gestellten Gesprächsentgelte darauf hinzuweisen, daß die Höhe der amtlichen Gebühren dem Amtlichen Telefonbuch entnommen werden kann, und bekanntzugeben, wo das Amtliche Telefonbuch in seinem Gastgewerbebetrieb eingesehen werden kann.