Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundeskanzler hat zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates den Vizekanzler, den Bundesminister für Landesverteidigung, den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, den vom Bundesminister für Landesverteidigung bestimmten Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie den Generaltruppeninspektor, ferner die von den im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien in den Landesverteidigungsrat entsandten Vertreter einzuladen, solange diese nach dem Paragraph 5, Absatz 3, des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1977, Mitglieder des Landesverteidigungsrates sind. Sofern es der Gegenstand der Beratungen erfordert, sind außerdem die ansonsten jeweils sachlich beteiligten Bundesminister einzuladen.
BGBl. Nr. 251/1991
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
- Absatz 2,Bei Gefahr im Verzug sind vom Bundeskanzler zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates außer den Mitgliedern auch die Ersatzmitglieder einzuladen.
- Absatz 3,Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates hat der Bundeskanzler außer den in Absatz eins, genannten Mitgliedern einen bei der Präsidentschaftskanzlei in Verwendung stehenden Beamten als Beobachter einzuladen.
- Absatz 4,Bedarf es zur Beratung besonderer Fragen der Beiziehung von Sachverständigen, so hat der Bundeskanzler diese zu den jeweiligen Sitzungen des Landesverteidigungsrates einzuladen.