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BGBl. Nr. 251/1991

kundgemacht 28.05.1991 RIS↗
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 251/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 6aufgehoben
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 6↗RIS↗

Paragraph 6,

Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt werden durch die Wortmeldung jenes Mitgliedes des Landesverteidigungsrates eröffnet, auf dessen Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sofern der Landesverteidigungsrat nichts anderes beschließt.