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BGBl. Nr. 251/1991

kundgemacht 28.05.1991 RIS↗
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 251/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 7aufgehoben
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 7↗RIS↗

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Landesverteidigungsrat gibt seiner Meinung in Form von Beschlüssen Ausdruck.
  2. Absatz 2,Für Beratungen im Landesverteidigungsrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landesverteidigungsrates erforderlich.
  3. Absatz 3,Für eine Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.