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BGBl. Nr. 565/1991

kundgemacht 31.10.1991 RIS↗Parlament↗
565. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und des Behörden-Überleitungsgesetzes und Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes- Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundes- Verfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird
Kundmachung BGBl. Nr. 565/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle 112 § 0↗RIS↗
Art. 2 § 19geändertAbs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)
in Kraft 11.12.1929 – 30.04.1993 · idF BGBl. Nr. 393/1929 · danach: BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 19↗RIS↗
in Kraft 01.05.1993 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 19↗RIS↗
§ 19. Zu Artikel 102, Absatz 6.
(1) Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.
(2) Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes können durch die im Artikel 102, Absatz 6, bezeichneten Verordnungen den Polizeibehörden, unbeschadet der im Artikel 102, Absatz 6, festgesetzten Voraussetzungen, Geschäfte auf den gleichen Verwaltungsgebieten zugewiesen werden, wie sie bereits bestehende Bundespolizeibehörden führen. Den Organen der Bundessicherheitswache steht die Befugnis zum Waffengebrauch im gleichen Umfang zu wie den Organen der Bundesgendarmerie.
(3) Der Bundeskanzler kann die Bundespolizeidirektion in Wien durch Verordnung mit der Führung von Zentralevidenzen für Zwecke auch der übrigen Sicherheitsbehörden betrauen und kann sie zur Mitwirkung bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet heranziehen.